1 BetrVG), übrigens auch die abgelehnten Beschlüsse. Eine Prüfung der sachlichen Zweckmäßigkeit ist ausgeschlossen (BAG, Beschl. Ob eine Betriebsratssitzung unter persönlicher Anwesenheit oder mittels Video- bzw. Institut für Betriebsräte-Fortbildung 8,307 views 6:19 z.B. Die Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann im Rahmen von Urteils- oder Beschlussverfahren geltend gemacht werden. Übersicht. Vom Umlaufverfahren (oder schriftlichen Beschlussverfahren, schriftlichen Verfahren) spricht man, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft eines Kollegialorgans durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden.. Diese Seite wurde zuletzt … Die Regelungen zu Beschlüssen des BR finden sich im §33 BetrVG.Im Abs.2 ist die Beschlussfähigkeit geregelt. Handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, so hat die Nichtigkeit keine Auswirkung auf Maßnahmen des Arbeitgebers. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Sie ist vom BR-Vorsitzenden … 1 BetrVG) … Eine qualifizierte Mehrheit ist ebenso denkbar in Bezug auf den anwesenden Teil des Gremiums (also als Abgrenzung zur einfachen Mehrheit) wie auch auf das Gremium insgesamt (als Abgrenzung zur absoluten Mehrheit). 26.02.2014. Nach den Betriebsratwahlen beginnt Ihre Arbeit als neuer Betriebsrat.Mit der ersten Betriebsratssitzung werden auch Protokolle unverzichtbar, denn sie machen die Tätigkeit des Betriebsrats transparent, nachvollziehbar und vor allem rechtssicher.Aber aufgepasst: Dabei müssen Sie einiges beachten. Auszug aus dem Protokoll der Betriebsratssitzung vom ..... a) Beschlussfassung. Das gilt für sämtliche Entscheidungen des Betriebsrats. Maßnahmen des Arbeitgebers sind deshalb unwirksam. Die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss sind: Betriebsratsbeschlüsse können grundsätzlich nur in ordnungsgemäßen Betriebsratssitzungen gefasst werden. Ausnahmen hiervon bilden Fälle, für die eine bestimmte Abstimmungsform oder die geheime Abstimmung (vgl. Zudem ist für eine Verschlüsselung zu sorgen, die die Teilnahme Dritter verhindert. Die SBV muss die Wirkung der Aussetzung bedenken. 148). 2 BetrVG teilnehmen. Dies ist nicht mit einer Enthaltung gleichzusetzen. Enthaltungen vermindern nie die Anzahl der für die Mehrheit nötigen Stimmen. Vor Gericht ist aber nicht erforderlich, ein Protokoll vorlegen zu können, wenn der Betriebsrat den Inhalt eines Beschlusses anders glaubhaft machen kann. Insbesondere sind die Mitglieder frühzeitig unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte zu laden. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. Denn ob die Beschlussfassung wirksam ist, ist häufig Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren (vgl. Über 275 verschiedene Themen. Der Beschluss ist somit angenommen. Wird der Beschluss bestätigt oder (unerheblich) geändert, ist ein nochmaliger Antrag auf Aussetzung nicht mehr möglich, § 35 Abs. sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Der beabsichtigten Kündigung des […] wird gemäß § 102 Abs. Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen der Corona-Pandemie reagiert und mit Wirkung zum 01.03.2020 § 129 BetrVG eingeführt. 6 und 7 BetrVG, geht. Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten. 2 BetrVG teil, werden ihre Stimmen mitgezählt, § 33 Abs. Feststellen der fehlerfreien Beschlussfassung – bei Entdecken eines Fehlers noch mal fehlerfrei beschließen! 6 BetrVG werden alle Betriebsratsmitglieder an Seminaren der Bildungs­stätte der Gewerkschaft jeweils […] bis […] Wochen teilnehmen. Prüfen Sie jetzt, ob bei Ihren Protokollen alles mit rechten Dingen zugeht. Der BR ist demnach beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der BR-Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. In § 36 BetrVG ist dem Betriebsrat durch Sollvorschrift aufgegeben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Fast immer, wenn der Betriebsrat tätig wird oder tätig werden möchte, muss vorher ein entsprechender Beschluss dafür gefasst werden. Protokoll schreiben im Betriebsrat leicht gemacht ©doble-d - iStock Um das Amt des Schriftführers im Betriebsrat reißt sich kaum jemand: Die meisten empfinden Protokoll schreiben als lästig und oft wird diese Aufgabe einfach einem der Betriebsratsmitglieder „aufs Auge gedrückt“. Muster einer allgemeinen Beschlussfassung nach § 33 BetrVG Muster einer Beschlussfassung zur Schulungsentsendung von Betriebsratsmitgliedern Musterschreiben an den Arbeitgeber - Mitteilung über Teilnahme der Betriebsratsmitglieder an Schulungen gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG ist somit gegeben. Protokoll Betriebsratssitzung Geschäftsordnung für den Betriebsrat Beschlußfassung des Betriebsrats Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (JAV) Forderungsgeltendmachung Checklisten Mindestausstattung von Betriebsräten in KMU Checkliste für eine … 3 BetrVG wird vom Betriebsrat folgender Beschluss gefasst: Die bisherige vollständige Übertragung von Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem § 87 BetrVG ergeben, wird mit diesem Beschluss widerrufen. Aufstellung und Änderung einer Geschäftsordnung. 3 BetrVG widersprochen, da der Maschinist […] sonst benachteiligt wird, ohne dass es aus betrieblichen oder in der Person […] liegenden Gründen eine Rechtfertigung gäbe. Mit der einfachen Mehrheit ist die Mehrheit der anwesenden Mitglieder gemeint. v. 03.04.1979 – 6 ABR 64/76; vgl. Dies setzt allerdings voraus, dass die Beschlüsse einen rechtswidrigen Inhalt haben oder nicht ordnungsgemäß zustande kamen. Zuerst wird eine Anwesenheitsliste erstellt, in die sich alle Teilnehmer eintragen. Dies ist in folgenden vom Betriebsverfassungsgesetz bestimmten Fällen vorgesehen: Nehmen Mitglieder der JAV an der Beschlussfassung nach § 67 Abs. Dementsprechend ist die wirksame Beschlussfassung für die Betriebsratsarbeit von erheblicher Bedeutung. Umlaufbeschlüsse des BR. BetriebsratVideo - W.A.F. Dieser hat bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass die Sitzung unter Anwesenden der gesetzliche Regelfall ist. grundlegend Titelthema BR Info Nr. Oft kommt es vor, dass der Betriebsrat in einer Sitzung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen möchte, nur dass dieser TOP leider in der Ladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wurde. Telefonkonferenz erfolgt, liegt im Ermessen des Betriebsratsvorsitzenden. Außerdem sollten Sie den Ort, an dem die Besprechung stattfindet, … Dagegen hilft nur ein sorgfältig geführtes Protokoll. Aus Betriebsratssicht bietet es sich zudem an, zur Beschlussfassung über Video- und Telefonkonferenzen mit dem Arbeitgeber eine Regelungsabrede abzuschließen. Geschieht dies nicht, so ist der Betriebsratsbeschluss unwirksam. Muster für das Protokoll einer Betriebsratssitzung. War der Betriebsrat überhaupt beschlussfähig? In einem Gremium mit sieben ordentlichen Mitgliedern müssen also mindestens vier Betriebsratsmitglieder anwesend sein. 2 BetrVG über ein Beurteilungsverfahren führen will. 2 BetrVG). Der Betriebsrat kann einen Beschluss fassen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer Abstimmung teilnimmt. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Dies ist dann der Fall, wenn alle anwesenden Betriebsratsmitglieder ihr Einverständnis für die Durchführung der Sitzung geben. Dann müsste der Betriebsrat in der Sitzung, d.h. "spontan", seine Tagesordnung ändern, d.h. um diesen TOP ergänzen. Der Antrag auf Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses ist nur möglich, wenn eine der antragsberechtigten Gruppen geltend machen kann, dass der Beschluss in erheblicher Weise die Interessen der von ihr vertretenen Arbeitnehmer beeinträchtigt, § 35 Abs. Betriebsrat Beschluss: 7 fatale Fehler bei der Beschlussfassung | Betriebsrat Video - Duration: 6:19. Nach § 35 BetrVG kann ein Beschluss des Betriebsrats für die Dauer von einer Woche ausgesetzt werden. Vor der Betriebsratssitzung müssen für einen wirksamen Betriebsratsbeschluss sämtliche Mitglieder geladen werden. Stimmen) verwendet. 3 Ziff. Nach Ablauf der Wochenfrist kann unter ordnungsgemäßer Beteiligung der Einspruchserhebenden eine erneute Beschlussfassung herbeigeführt werden. 48). Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. In unvorhersehbaren Eilfällen ist jedoch auch eine kurzfristige Einladung zulässig. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. B. Terminvereinbarungen, informelle Besprechungen, Anfragen, kann der Betriebsrat ohne Weiteres elektronische Kommunikationsmittel verwenden. Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. : Enthält ein Beschluss einen gesetzwidrigen Inhalt, ist er grundsätzlich als nichtig anzusehen. Dem Protokoll sollte eine Anwesenheitsliste beigefügt werden. Gegebenenfalls muss die Tagesordnung in der Sitzung daher entsprechend ergänzt werden. des BR-Vorsitzen-den und des Schriftführers. § 27 Abs. 3 BetrVG. Wie er die Abstimmung durchführt, ist ihm jedoch selbst überlassen. Was bei diesem zu beachten ist, sagt … Oft bezweifeln Arbeitgeber die ordnungsgemäße Beschlussfassung. Seminare zum Thema Protokoll und Schriftführung. Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. Er muss jedoch vor Ablauf einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an gestellt sein. in Bezug auf eine Versetzung oder Umgruppierung, hat es kein Beratungs- und Stimmrecht. Bei der Abstimmung über den jeweiligen Beschluss hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme, ebenso wie die JAV-Mitglieder in den sie betreffenden Fällen. Der Betriebsrat muss über jeden Antrag gesondert abstimmen. Dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können, ist neben dem Verbot der Aufzeichnung der Sitzung explizit in die Regelung des § 129 Abs. arbeitsrechtlichen, tarifrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend) sind. Zu TOP 2: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses gibt einen Bericht über die letzte Sitzung mit der Geschäftsführung und stellt fest, dass man in den wesentlichen Punkten mit dem Arbeitgeber über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens einig ist. Beispiel: Ein Betriebsrat hat 19 Mitglieder, die JAV drei Mitglieder. Aber auch bei Amtshandlungen, die nach dem BetrVG form- Ein Beschluss kann nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Im Betriebsverfassungsgesetz wird nur die qualifizierte Mehrheit aller Mitglieder (bzw. Die Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ist nicht zulässig. Der Betriebsratsvorsitzende wird beauftragt, sich bei der zuständigen Gewerkschaft über diese Fragestellung ausführlich zu informieren und einen sachverständigen Gewerkschaftsvertreter zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Für eine solche Ergänzung der Tagesordnung muss der Betriebsrat beschlussfähig sein und die Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschließen. Beschlüsse des Betriebsrats können nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Alles Wichtige zum Betriebsratsbeschluss erklärt Ihnen dieser Artikel. der Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer Betriebsratssitzung. Auch alle weiteren Regelungen, die die Betriebsratssitzung betreffen, sind auf die Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz entsprechend anzuwenden. Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats. Der Betriebsratsvorsitzende teilt mit, dass der Arbeitgeber in den nächsten Monaten mit dem Betriebsrat Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung gemäß § 94 Abs. Kann dann der Betriebsrat das Protokoll vorlegen, aus dem sich etwa ergibt, wer an der Sitzung teilgenommen hat, wer an der konkreten Beschlussfassung teilgenommen hat und Die Schriftform des Beschlusses ist für folgende Fälle vorgeschrieben: Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen. bei persönlicher Befangenheit. Nötig ist stets die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Betriebsrats. Jedoch gibt es hiervon auch einige Ausnahmen. zu einer Umgruppierung in eine niedrigere Lohngruppe, als erteilt (BAG, Beschl. Kannte der Arbeitgeber die Nichtigkeitsgründe nicht, kann evtl. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrVG aufgenommen worden. Dadurch ich einfacher sicherzustellen, dass Dritte keine Beeinflussung vornehmen können. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. 1 Satz 5 BetrVG) vorgesehen ist. Beauftragung des Gesamt- bzw. Betrifft ein zu fassender Beschluss des Betriebsrats überwiegend die jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren und die Auszubildenden des Betriebs, müssen gemäß § 67 Abs. Es ist wegen Interessenkollision an einer Einflussnahme gehindert. Sozialwissenschaftler, www.schwarzseminare.de Niederschrift zur Betriebsratssitzung (Muster) Protokoll zur Betriebsratssitzung dem Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit, der Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung oder. Betriebsratsbeschlüsse unterliegen meist keinen besonderen Formvorschriften. ]“ Es muss sichergestellt werden, dass kein Dritter an der Betriebsratssitzung teilnimmt. 1 Satz 1 BetrVG wird ein Beschluss mit der Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder nach vorhergehender Beratung gefasst. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Angesprochen sind insbesondere auch Betriebsratsvorsitzende, deren Stellvertreter, freigestellte Betriebsratsmitglieder, Ausschussvorsitzende und Schriftführer des Betriebsrats. Liegt der Gegenstand des Beschlusses außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Betriebsrats, ist der Beschluss ebenfalls unwirksam. Bis auf die Fälle, in denen eine absolute oder qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist, genügt die einfache Stimmenmehrheit zur Beschlussfassung. Dieser Fall tritt beispielsweise dann ein, wenn der Betriebsrat einen Beschluss fasst, der im Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats liegt. Die absolute Mehrheit wird also ab zwölf Ja-Stimmen erreicht. Der Einstellung eines dritten Kranführers wird gemäß § 99 Abs. Folgendes Seminar hilft Ihnen, Ihr Wissen zu erweitern: Wichtiges Basiswissen für die wirksame Beschlussfassung erwerben. Zu TOP 6: Der Betriebsratsvorsitzende gibt die Durchführung der Weihnachtsfeier des gesamten Unternehmens am Freitag, den […] um […] Uhr bekannt. Diese soll mindestens die Beschlüsse im Wortlaut und das Abstimmungsergebnis enthalten (§ 34 Abs. Anberaumung einer außerordentlichen Betriebsratssitzung, Antrag auf Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung, Auszug aus der Niederschrift der Betriebsratssitzung, Benennung als Sachverständiger für eine Betriebsratssitzung, Beschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens und Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei, Einladung eines Sachverständigen zur Betriebsratssitzung, Einladung zur Betriebsratssitzung an BR-Kollegen, Einladung zur Betriebsratssitzung an den Wirtschaftsausschuss, Einladung zur Betriebsratssitzung an die Geschäftsleitung, Einladung zur Betriebsratssitzung an die Gewerkschaft, Geschäftsordnung zur Betriebsratssitzung via Video-/Telefonkonferenz, Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung. Dies kann zum Beispiel der Fall sein bei: Allerdings gibt es auch Formfehler, die nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wie z.B. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. Dieses Seminar eignet sich für alle Betriebsratsmitglieder. 2 BetrVG auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) geladen werden. Das Protokoll sollte aber zu Beginn der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums vorliegen. Aufl., § 33 Rdn. Zu TOP 3: Der Geschäftsführer […], der zu TOP 3 eingeladen wurde, begründet, dass der Maschinist […] wegen Arbeitsmangels entlassen werden soll und stellt gleichzeitig fest, dass die Einstellung von drei Kranführern geplant ist. Protokoll des Entsendungsbeschlusses im Betriebsrat. Er ist Partner der überregionalen Die näheren Einzelheiten dazu werden auf der nächsten Sitzung Tagesordnungspunkt sein. Protokoll der Betriebsratssitzung vom […], Betriebsratszimmer im Gebäude der Hauptverwaltung, Beschlussfassung über geplante Neueinstellungen, Beschlussfassung über eine geplante Kündigung, Beschlussfassung über die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen, Widerruf von Aufgaben des Betriebsausschusses gemäß § 27 BetrVG. Insbesondere ist ein Beschluss auch nötig vor der Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei oder für Seminarbesuche, denn ohne wirksamen Beschluss erfolgt keine Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Der Betriebsrat muss diesem Antrag entsprechen. Die Beschlüsse sind im Protokoll zu dokumentieren. Vor anstehenden Beschlussfassungen hat der Betriebsrat stets zu prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zu einer ordnungsgemäßen und rechtswirksamen Beschlussfassung führen, siehe auch die Themen Betriebsratssitzung und Sitzungsniederschrift. Nach Ablauf der Woche ist das Aussetzungsrecht wegen Fristablaufs gegenstandslos. TOP ..... Beschlussfassung über Seminare für Mitglieder des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 37 Abs. Für eine Beschlussfassung des BR war bis dato die Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Bücher schnell und portofrei Der Aussetzungsantrag ist an keine Form gebunden. Enthaltungen und damit gemäß § 33 Abs. Dies ist gegeben, wenn: Nach § 33 Abs. Deswegen dürfen auch vom Beschluss selbst betroffene Betriebsratsmitglieder weder an der Diskussion noch an der Beschlussfassung teilnehmen. Sie wirken sich im Ergebnis wie Nein-Stimmen auf die Abstimmung aus. Beschlussfassung nach dem Leitbild des BetrVG Bei der Wahrnehmung seiner internen und externen Alltagskommunika-tion, z. die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über das Thema des zu fassenden Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann sich daraus ergeben, dass er: Wurde bei der Beschlussfassung des Betriebsrats gegen wichtige Vorschriften oder Grundsätze verstoßen, ist der Betriebsratsbeschluss nichtig. Sie wollen tiefer in das Thema Betriebsratssitzung einsteigen? Die Einladung muss stets rechtzeitig erfolgen, der Termin der Sitzung muss also so frühzeitig bekannt gegeben werden, dass die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit haben, sich hinreichend auf die Sitzung vorzubereiten und einzustellen. 1 S. 1 BetrVG, wonach Beschlüsse mit der „Mehrheit der Anwesenden“ gefasst werden müssen. Die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder reicht nicht aus, wenn die Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder gefordert ist. Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder.